Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Affären wie Maut oder Maskendeals aufzudecken. Genau dieses Instrument will die Koalition nun beschneiden. Lars Klingbeil weist den Vorwurf zurück, damit dem Journalismus zu schaden. Aber genau darum geht es: Weniger Transparenz bedeutet weniger Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen einschränken will, stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie – sondern die Intransparenz. Für einen SPD-Politiker ist das besonders bitter.
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Wenn sie keinen Öffentlichen (!) Dienst mehr tun wollen, brauchen wir sie auch nicht mehr öffentlich zu finanzieren ...
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