Nein zur digitalen Erziehungskontrolle durch den Staat!
Geht es nach einer von der Regierung beauftragten Expertenkommission, entscheiden bald nicht mehr allein die Eltern, ab wann und wie viel ihr Kind digitale Medien nutzt, sondern der Staat. Am 24. Juni hat die „Unabhängige Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) 56 Handlungsempfehlungen übergeben. Wer wirksamen Jugendschutz erwartet, findet darin vor allem einen Fahrplan für die verfrühte institutionalisierte Heranführung kleiner Kinder an digitale Medien ab der Kita. Am haarsträubendsten ist die Empfehlung, den Tatbestand „digitale Vernachlässigung" im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern – eine Begriffsneuschöpfung mit orwellianischem Charakter.
Damit würde der Staat sich anmaßen, zu bestimmen, was als richtige Medienerziehung in der Familie zu gelten hat. Eltern, die ihre Kinder bewusst wenig oder zunächst gar keinen Bildschirmen aussetzen, könnten ebenso unter Rechtfertigungsdruck geraten wie Eltern, denen der Staat zu viel Nachsicht vorwirft. Der Zugriff reicht noch weiter: Wer die Medienerziehung definiert, bestimmt am Ende auch, welche Inhalte ein Kind sehen darf oder soll. Die Empfehlungen führen „Desinformation" und „Hassbotschaften" als Gefahren auf, vor denen Kinder zu schützen seien. Wer aber festlegt, was als Desinformation gilt, kann schon Kinder gezielt von politisch oder anderweitig unliebsamen Inhalten fernhalten. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiert den Eltern das natürliche Recht, ihre Kinder selbst zu erziehen. Ein unbestimmter Begriff wie „digitale Vernachlässigung" höhlt dieses Recht aus und öffnet die Tür für staatliche Kontrolle des Familienlebens, neue Meldestrukturen und Druck auf Familien.
Auch in Kita und Grundschule sollen digitale Pflichtangebote zur Regel werden. Medienbildung einschließlich Künstlicher Intelligenz soll fester Bestandteil schon der ersten Lebensjahre werden, in den Kitas verbindlich umgesetzt, in der Grundschule durch ein verpflichtendes „KI-Seepferdchen". Bereits bei Drei- bis Fünfjährigen soll die Medienerziehung beginnen, die Förderung der digitalen Selbstregulation sogar vom ersten Lebensjahr an.
Der Neurowissenschaftler Professor Joachim Bauer hält dem in seiner DemoFürAlle vorliegenden Stellungnahme entgegen, dass digitale Angebote in der Kita allen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen widersprechen. Die Empfehlungen nennen denn auch keine einzige wissenschaftliche Quelle und lösen ihren eigenen Anspruch, „unabhängig und evidenzbasiert" zu arbeiten, nicht ein. Bauers Urteil fällt vernichtend aus: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen vor allem der ungestörten Vermarktung digitaler Angebote bis in die frühe Kindheit hinein. Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sie nicht."
Kinder brauchen keine staatlich verordneten Pflichtprogramme am Bildschirm. Sie brauchen Bindung, Bewegung, freies Spiel und echte Beziehungen. Noch ist nichts entschieden: Die vollständigen Empfehlungen erscheinen erst Mitte Juli, der Abschlussbericht im September. Doch Ministerin Prien hat bereits angekündigt, unverzüglich auf Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zuzugehen und den Prozess mit Nachdruck voranzutreiben. Jetzt, bevor aus den Empfehlungen Gesetze werden, ist der Moment, das Erziehungsrecht der Eltern zu verteidigen!
Dazu hat die Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle diese Petition gestartet. Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift Bundesministerin Karin Prien auf, den Tatbestand der „digitalen Vernachlässigung" zu stoppen, digitale Pflichtangebote aus Kita und früher Kindheit herauszuhalten und klarzustellen: Medienerziehung ist und bleibt Elternsache.
Unterschreiben Sie bitte diese Petition. Wenn Sie über diese und weitere Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen.
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Weitere Informationen:
Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
Kinder- und Jugendschutz: Karin Prien zu den Empfehlungen der Social-Media-Kommission | 24.06.26
Unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
Digitalzwang ab Kita: Eltern unter Druck
Joachim Bauer: Kinderschutz in der digitalen Welt
DemoFürAlle-Broschüre „Digitale Kindheit, digitaler Alptraum"
HIER DER LINK ZUR PETITION:
citizengo.org/…zur-digitalen-Erziehungskontrolle-…