Nationalsozialistischer Untergrund NSU

Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Die aus Jena stammenden drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Die Zahl der an den Taten Beteiligten und ihrer lokalen, überregional vernetzten Unterstützer ist umstritten. Ihr Umfeld wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

Öffentliche Bekanntheit erlangte der NSU ab dem 4. November 2011, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung abbrannte sowie Bekennervideos versandte. Bis dahin hatten die Ermittler der Polizei rechtsextreme Hintergründe der Verbrechen weitgehend ausgeschlossen und Täter im Umfeld der Opfer gesucht, was viele Angehörige stigmatisierte. Das vielschichtige Versagen führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten, weshalb 2012 die Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins zurücktraten. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite und mögliche lokale Unterstützer.

Im Jahr 2014 wurden alle noch übrigen Akten im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz erneut überprüft und in Form des als NSU-Akten bezeichneten Abschlussberichtes ausgewertet. Trotz Forderungen der Öffentlichkeit wurde der Abschlussbericht zur Verschlusssache erklärt und sollte für 120 Jahre geheim gehalten werden. Erst nach massiven Protesten der Öffentlichkeit wurde die Schutzfrist auf 30 Jahre herabgestuft. Am 28. Oktober 2022 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die immer noch geheimen NSU-Akten und stellte diese gemeinsam mit FragDenStaat der Öffentlichkeit zur Verfügung. (siehe Weblinks).

Der NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen lief ab Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München. Am 11. Juli 2018 wurde Zschäpe als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen besonders schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen. Das Urteil ist bezüglich Zschäpe sowie Ralf Wohlleben und Holger Gerlach nach dem Abschluss der Revisionsverfahren durch schriftlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 rechtskräftig.

Quelle: wikipedia
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Die Entstehung der NSU
Entstehung
Herkunft und Radikalisierung der Haupttäter

Mundlos (* 1973), Zschäpe (* 1975) und Böhnhardt (* 1977) stammen aus Jena.
Sie lernten sich im Jugendclubhaus „Winzerclub“ in Jena-Winzerla kennen, das Mundlos seit 1991 regelmäßig besuchte. Dort freundete er sich mit Zschäpe, später auch mit Böhnhardt an.
Auch Ralf Wohlleben, André Kapke und andere Weggefährten waren Gäste des Winzerclubs. Mundlos hatte sich in den späten 1980er Jahren der Skinhead-Szene der DDR angeschlossen.
Die ausländerfeindlichen Übergriffe nach der deutschen Vereinigung Anfang der 1990er Jahre, wie die Ausschreitungen in Hoyerswerda oder in Rostock, prägten die drei Jugendlichen, weshalb Heike Kleffner sie der „Generation Terror“ zurechnet.
Während sich viele aus ihrer frühen Peergroup nicht vollständig auf die rechtsextreme Szene einließen, radikalisierte sich 1993 die politische Einstellung von Mundlos und anderen Winzerclub-Besuchern immer mehr, weshalb sie dort schließlich nicht mehr willkommen waren.
Gegen ihren Ausschluss protestierten sie mit Hakenkreuz-Graffiti an den Außenwänden des Clubs. Zudem gingen Mundlos und Böhnhardt gelegentlich in nachgeahmten Uniformen der SS durch Winzerla, das sie als „national befreite Zone“ betrachteten. Mundlos leistete 1994/95 seinen Wehrdienst ab und erhielt mehrmals Disziplinararreste.
Dabei befragte ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD); die Akten dazu wurden nach 15 Jahren vernichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte seitdem Akten über Mundlos und Zschäpe. Thomas Richter berichtete als V-Mann „Corelli“ Anfang 1995 über Mundlos und seine Kameradschaft Jena.
Zwischen 1994 und 1998 verdoppelte sich die Zahl der Rechtsextremen in Thüringen auf 1200 Personen, etwa die Hälfte davon in Parteien wie der NPD oder DVU, die anderen (mit vielen Überschneidungen) in der militant-aktionistischen Szene, der sich das Trio anschloss.
Aus einer im Herbst 1994 formierten Thüringer Anti-Antifa entstand vermutlich 1996 der Thüringer Heimatschutz (THS). Dieser hatte Kontakte zur Burschenschaft Jenensia, zu der 1999 von ihr abgespaltenen Burschenschaft Normannia Jena und zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos sowie Kapke, Wohlleben und Holger Gerlach gehörten zur Kameradschaft Jena (später Sektion Jena) des THS. Böhnhardt war neben Mundlos deren stellvertretender Leiter.
Der THS umfasste 1998 etwa 120, 2000 etwa 160 Mitglieder. Tino Brandt, der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer NPD, baute den THS und die rechtsextremen Strukturen in Thüringen maßgeblich auf. Dazu verwendete er auch Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes, dessen V-Mann er von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 war. In engem Kontakt mit ihm radikalisierte sich das spätere NSU-Trio zwischen 1995 und 1997.
So meldete Zschäpe im Februar 1995 in Jena eine Demonstration der Interessengemeinschaft Thüringer Heimatschutz mit dem Motto „Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung durch die EG“ an. Die Stadt untersagte die Veranstaltung. Am 25. März 1995 nahm die Polizei Mundlos während eines Skinheadtreffens in Triptis in Gewahrsam. Am 3. Mai plakatierten Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und Kapke ohne Genehmigung Zettel mit der Aufschrift: „08. Mai 1945–08. Mai 1995 Wir feiern nicht! Schluß mit der Befreiungslüge!“ Am 29. Juni wurde Mundlos wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Im Sommer 1995 verbrannten etwa 20 Neonazis, unter ihnen Böhnhardt, Zschäpe und Wohlleben, nahe Jena Kreuze.
Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein brennendes Kreuz und Personen beim Hitlergruß zu sehen waren.
Am 14. April 1996 hängte Böhnhardt einen menschengroßen Puppentorso mit gelbem Judenstern an einer Autobahnbrücke bei Jena auf und deponierte zusätzlich eine Bombenattrappe.
Der Torso wurde von Polizeibeamten zunächst abgehängt und später aus ermittlungstaktischen Gründen wieder angebracht.
Im Oktober 1997 sprach die Berufungsinstanz Böhnhardt wegen nicht ausreichender Indizien vom Anbringen der Judensternpuppe frei.
Am 17. August 1996 nahmen Zschäpe, Mundlos, Wohlleben und Gerlach in Worms an einer von den Rechtsextremisten Thomas Wulff, Holger Apfel und Jens Pühse organisierten unangemeldeten Demonstration zum Gedenken an Hitlerstellvertreter Rudolf Heß teil.
Am 26. September 1996 besuchten Kapke, Mundlos, Böhnhardt, Wohlleben und andere, bekleidet mit Bomberjacken und Springerstiefeln, eine Verhandlung gegen den Rechtsterroristen Manfred Roeder vor dem Amtsgericht Erfurt. Böhnhardt und Mundlos verfolgten dabei den späteren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der im Prozess als Zeuge der Anklage auftrat. Im Gerichtsgebäude entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Großväter waren keine Verbrecher“.
Am 6. Oktober 1996 wurde auf dem Jenaer Ernst-Abbe-Sportfeld eine mit der Aufschrift „Bombe“ und einem Hakenkreuz bemalte Holzkiste gefunden, die man 1998 dem Trio zuordnen konnte.
Am 1. November 1996 erschienen Böhnhardt, Mundlos (beide mit SA-ähnlichen Uniformen bekleidet), Kapke und andere in der Gedenkstätte KZ Buchenwald und erhielten daraufhin dort Hausverbot.
Am 21. April 1997 wurde Böhnhardt wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, in die mehrere Vorstrafen für andere Delikte einflossen.
Am 23. Januar 1998 gingen die Prozessakten beim zuständigen Jugendrichter ein, der den Termin für Böhnhardts Haftantritt bestimmen sollte. Drei Tage später tauchte er unter.
Im Januar 1997 gingen mehrere Briefbombenattrappen bei Jenaer Institutionen ein. Eine Bombe mit einigen Gramm TNT – allerdings ohne Zündvorrichtung – wurde am 2. September 1997 in einem mit Hakenkreuz bemalten Koffer vor dem Theaterhaus Jena abgelegt. Es gab Ermittlungen gegen mehrere THS-Mitglieder, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wurden verhört, aber nicht festgenommen.
Im Juni 1997 kontrollierte die Polizei Zschäpe und Kapke auf dem Weg zu einer Tagung des Rechtsextremisten Jürgen Rieger in Hetendorf in einem Fahrzeug.
Am 16. Oktober 1997 wurde Böhnhardt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Tatdatum 16. April 1997) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
Am 26. Dezember 1997 entdeckten Spaziergänger an der Gedenkstätte für den ermordeten KZ-Häftling Magnus Poser auf dem Jenaer Nordfriedhof einen ebenfalls mit Hakenkreuz bemalten Koffer, der später dem Trio zugeordnet wurde.
Am 24. Januar 1998 nahmen die drei mit der Parole Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden teil.
Frage: Woher stammten die Rechtsterroristen? ..
Antwort: Aus dem Osten Deutschlands.
Dort ist heute immer noch die geistige Heimat der Rechten, Rechtsextremen, Vaterlandsverräter und sonstigen Verbrechern in der AfD.